Elternzeit

Das Thema Elternzeit ist für viele Eltern ein wichtiges Thema. Denn durch die Inanspruchnahme von Elternzeit wird es Mütter und Vätern ermöglicht sich der Betreuung ihres Kindes als auch ihrem Beruf zu widmen. Die Elternzeit ermöglicht es Eltern, dass sie Zeit mit ihrem Kind verbringen können ohne dabei ihre berufliche Zukunft aufs Spiel zu setzen.

Im Internet findet man aufgrund der zahlreichen Gesetzesänderungen (zuletzt Dezember 2014) und der neusten Rechtsprechung viele veraltete und falsche Informationen zum Thema Elternzeit. Dieser rechtliche Beitrag soll die aufkommenden Fragen bezüglich der aktuellen Regelungen zur Elternzeit beantworten.

Was ist Elternzeit?

Elternzeit ist ein arbeitsrechtlicher Anspruch gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Betreuung und Erziehung von Kindern.

Elternzeit ist nicht zu verwechseln mit Elterngeld. Elterngeld ist eine staatliche Leistung des Staates. Der Anspruch auf Elterngeld besteht im Gegensatz zum Elterngeld unabhängig davon, ob der Anspruchssteller erwerbstätig oder arbeitslos ist. Elternzeit kann unabhängig von der Inanspruchnahme beziehungsweise der Bezugsdauer des Elterngelds beantragt werden. Das Thema Elterngeld ist wird an anderer Stelle behandelt.

Wo ist der Anspruch auf Elternzeit geregelt?

Der Anspruch auf Elternzeit ist im Abschnitt 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – kurz: BEEG – geregelt. Dort finden sich die Regelungen in den Paragraphen 15 bis 21 wieder.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Somit also Teilzeit-, Vollzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte.

Bei mehreren Arbeitsverhältnissen kann Elterngeld anteilig in jedem Arbeitsverhältnis oder auch nur in einem Arbeitsverhältnis beansprucht werden.

Das Arbeitsverhältnis muss bei einem deutschen Arbeitgeber bestehen. Ein vorübergehender Auslandseinsatz lässt den Elterngeldanspruch jedoch nicht verfallen.

Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin muss folgende Voraussetzungen erfüllen, um Elternzeit beanspruchen zu dürfen.

Er muss

  • mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben,
  • das Kind selbst betreuen und erziehen
  • und während der Elternzeit weniger als 30 Wochenstunden arbeiten.

Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin können Elternzeit geltend machen zur Betreuung

  • ihres leiblichen Kindes,
  • des Kindes für das bereits ein Verfahren zur Adoption oder zur Adoptionsvermittlung durch eine Adoptionsbewerbung eingeleitet wurde,
  • des Kindes des Ehegatten (Stiefkind) oder des eingetragenen Lebenspartners
  • eines Kindes für das die vom Vater erklärte Vaterschaftsanerkennung noch nicht wirksam ist oder über die beantragte Vaterschaftsstellung noch nicht entschieden wurde
  • eines Enkelkindes, Bruders, Neffen oder einer Schwester oder Nichte bei einer schweren Erkrankung, wegen einer Schwerbehinderung oder Tod der Eltern

Können auch Großeltern Elternzeit beantragen?

Ja, nämlich dann, wenn die Großeltern mit ihrem Enkelkind zusammen in einem Haushalt leben und das Enkelkind betreuen und erziehen, weil Vater oder Mutter minderjährig sind oder sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden. Die Ausbildung muss vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen worden sein und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nehmen. Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht. Die Elternzeit kann nicht zwischen den Eltern/Großeltern geteilt werden. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht allerdings nicht für Großeltern.

Kann der Anspruch auf Elterngeld durch den Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden?

Nein, die gesetzlichen Vorschriften sind zwingend und dürfen nur zugunsten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abweichen.

Bis wann besteht der Anspruch auf Elternzeit?

Der Anspruch besteht maximal für die Dauer bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Das bedeutet genauer gesagt, dass Elternzeit bis einen Tag vor dem dritten Geburtstag des Kindes geht. Dabei kann jeder Elternteil bis zu drei Jahre Elternzeit nehmen und die Elternzeit auf höchstens drei Zeitabschnitte aufteilen.

Wann beginnt die Elternzeit frühestens?

Frühestens kann die Elternzeit für den Vater nach der Geburt beginnen, nämlich bei Inanspruchnahme des Vaters während der acht- bzw. zwölfwöchigen Mutterschutzfrist. Für die Mutter scheidet ein Anspruch innerhalb dieses Zeitraums jedoch aus, da der Mutterschutz nicht der Elternzeit angerechnet wird. Der Mutterschutz führt somit auch nicht zu einer Verlängerung der Elternzeit über die dreijährige Dauer hinaus. Mütter können Elternzeit somit frühestens im Anschluss an die Mutterschutzfrist nehmen.

Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit ab der Aufnahme bei der berechtigten Person genommen werden.

Gibt es die Möglichkeit Elternzeit auch noch nach dem dritten Geburtstag des Kindes zu nehmen?

Ja, ein Anteil von bis zu 24. Monaten kann auf die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem achten Geburtstag übertragen werden.

Besteht Elternzeit für jedes Kind?

Ja, bei mehreren Kindern besteht der Anspruch für jedes Kind.

Darf jeder Elternteil unabhängig von dem anderen Elternzeit nehmen?

Ja, Elternzeit kann von jedem Elternteil allein, aber auch von beiden Eltern gleichzeitig genommen werden. Sind beide Eltern berufstätig, steht ihnen also frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt.

Wie kann man die Elternzeit aufteilen bzw. unterteilen?

Eltern dürfen entscheiden für welche Zeiträume sie Elternzeit nehmen. Eltern sind somit frei in der Entscheidung die Zeiträume so zu legen, wie es für sie am besten passt. Zum Beispiel, können die Eltern die Elternzeit so legen, dass sich möglichst keine oder wenige Überschneidungen ergeben. Oder aber sie können beide die volle dreijährige Elternzeit gemeinsam zur gleichen Zeit nutzen.
Zwischen den Abschnitten dürfen auch Zeiten der Erwerbstätigkeit liegen (Vollzeit bzw. über 30 Wochenstunden), diese Arbeitszeiten zählen dann nicht als Elternzeit. Im Einzelfall kann eine Aufteilung der Zeitabschnitte jedoch rechtsmissbräuchlich sein. Zum Beispiel, so das Landesarbeitsgericht Saarland, wenn eine Lehrerin ihre Elternzeit durch die Schulferien unterbrechen will, um das volle Lehrergehalt für diese Zeit zu beanspruchen.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen erstreckt sich die Elternzeit lediglich auf den Zeitraum der Befristung. Die Elternzeit verlängert das befristete Arbeitsverhältnis nicht.

Muss ich Elternzeit bei meinem Arbeitgeber beantragen?

Die Elternzeit tritt weder automatisch ein noch ist der Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin die Elternzeit anzubieten. Deshalb muss der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin die Elternzeit vom Arbeitgeber schriftlich „verlangen“. Es empfiehlt sich einen schriftlichen formlosen „Antrag“ bei Ihrem Arbeitgeber zu stellen und sich den Zugang beim Arbeitgeber ggf. bestätigen zu lassen.

Bedarf es einer Zustimmung des Arbeitgebers?

Grundsätzlich bedarf es keiner Zustimmung. Auch bedarf es nach der neusten Regelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) keiner Zustimmung des Arbeitgebers für die Übertragung der Elternzeit auf eine Zeit nach dem dritten Lebensjahr mehr. Aufgrund der Übergangsvorschriften der neuen Gesetzesfassung bedarf es für Geburten bis zum 30. Juni 2015 jedoch weiterhin der Zustimmung des Arbeitgebers.

Was ist bei der Beantragung von mehreren Abschnitten bzw. bei Verlängerungen der Elternzeit zu beachten?

Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen. Ist von einem Elternteil eine Aufteilung der Elternzeit auf mehr als drei Zeitabschnitte gewünscht bedarf dies nach § 16 Abs. 1 BEEG ebenfalls der Zustimmung des Arbeitgebers. Allerdings gilt es zu beachten, dass der Arbeitgeber die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen kann, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Die Ablehnung durch den Arbeitgeber hat innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags zu erfolgen.

Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin muss bei der Beantragung von Elternzeit für die ertsen drei Lebensjahre des Kindes gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Legt er oder sie sich  – was häufig vorkommt – nur für einen Zeitraum für ein Jahr fest, bedarf es bei einer Beantragung einer Verlängerung für das zweite Jahr der Zustimmung des Arbeitgebers.

Bis wann muss der Antrag auf Elternzeit spätestens beim Arbeitgeber gestellt sein?

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie gemäß § 16 BEEG für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen, siehe Tabelle.

Elternzeit für den Zeitraum Antragsfrist
Bis zum 3. Lebensjahr 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit
zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit

Beispiel: Das Kind wurde am Mo., den 12.9.16 geboren. Der Mutterschutz (siehe § 6 MSchG) beginnt am Di., den 13.9.16 und endet am Mo., den 7.11.16  nach acht Wochen. Im Anschluss an die Mutterschutzzeit möchte die Mutter Elternzeit nehmen. Dies muss sie spätestens sieben Wochen vor dem Beginn der Elternzeit, somit am Mo., den 19.9.16 bei ihrem Arbeitgeber beantragen.

Was ist zu beachten, wenn die Mutter Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist nehmen möchte?

Möchte die Mutter die Elternzeit direkt nach dem Mutterschutz nehmen, sollte sie darauf achten die Elternzeit rechtzeitig zu stellen. Dabei kann es sich als problematisch erweisen, wenn das Verlangen nach Elternzeit vor der Geburt gestellt wird, der Geburtstermin jedoch nicht exakt bestimmbar ist. Ein solcher Antrag auf Elternzeit mit unbestimmten Geburtsdatum ist jedoch automatisch unter der Bedingung gestellt, dass der Geburtstermin eingehalten wird und bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Geburtsdatums der tatsächliche (noch nicht bekannte) Geburtstermin maßgeblich sein soll. Ein Antrag auf Elternzeit darf jedoch nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden (BAG 19.04.2005 – 9 AZR 233/04, NZA 2005, 1354, 1356) und ist unzulässig. Deshalb empfiehlt es sich den Antrag erst nach der Geburt zu stellen.

Zu beachten ist, dass sich bei vorzeitigen Entbindungen die zwölf- bzw. achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Entbindung um den Zeitraum verlängert, um den sich im Einzelfall die sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt verkürzt hat. Auch deshalb ist eine vor der Geburt abgegebener Antrag auf Elternzeit nicht sinnvoll und sollte auch bei Drängen des Arbeitgebers möglichst unterlassen werden.

Was ist zu beachten, wenn die Frist nicht eingehalten wurde?

Wird die sieben- bzw. dreizehnwöchige Frist versäumt, so kann die Elternzeit nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt genommen werden. Es sei denn der Arbeitgeber verzichtet auf die Einhaltung der Fristen. Tritt der Arbeitnehmer die Elternzeit trotz Fristversäumnis und entgegen dem Willen des Arbeitgebers zu dem genannten Datum an, kann dies eine rechtswidrige Arbeitsverweigerung zur Folge haben. Der Arbeitnehmer hat bei Fristversäumnis somit in der Regel trotz Antrags zur Arbeit zu erscheinen. Die Elternzeit verschiebt sich dann lediglich und beginnt dann sieben bzw. dreizehn Wochen nach Zugang des Antrags beim Arbeitgeber.

Will die Mutter im Anschluss an den Mutterschutz in Elternzeit gehen, versäumt sie aber die sieben-Wochen-Frist für die Mitteilung an den Arbeitgeber, so ist dieses Versäumnis unerheblich, wenn die Fristversäumnis nicht auf einem von der Mutter zu vertretenen Grund beruht. Die Mitteilung muss jedoch innerhalb einer Woche nachgeholt werden. Ein Grund kann zum Beispiel eine OP nach der Entbindung sein, die es unmöglich macht den Arbeitgeber zu unterrichten.

Wie sieht ein „Elternzeit-Antrag“ aus?

Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Er muss vom Anspruchsberechtigten auch unterschrieben werden. Im Antrag müssen die Zeiten in denen Elternzeit genommen werden soll angegeben werden. Ein Antrag ohne Einhaltung der Zeitangabe ist unwirksam. Im Antrag hat man sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres für den Zeitraum von zwei der drei Jahre verbindlich festzulegen. Das heißt, es müssen die konkreten Daten für Beginn und Ende der Elternzeit für einen Zeitraum von zwei Jahren angegeben werden. Bei einer Festlegung im ersten Antrag auf weniger als zwei Jahre ist ein weiterer Antrag für den Rest des Zweijahreszeitraum nicht (ohne Zustimmung des Arbeitgebers) möglich.

Beispiel:

M möchte im ersten Lebensjahr Elternzeit nehmen und gibt dies so im Antrag an. Durch ihre verbindliche Festlegung im Antrag ist sie nun gezwungen, die Elternzeit im ersten Jahr zu nehmen und kann für das zweite Lebensjahr keine Elternzeit mehr verlangen. Eine Verlängerung der Elternzeit über das erste Jahr hinaus ist somit nicht mehr (ohne Einverständnis des Arbeitgebers) möglich. Über das dritte Jahr kann M dann allerdings wieder frei disponieren und muss einen neuen Antrag unter Einhaltung der Fristen stellen.

Möchte der Anspruchssteller von vornherein verbindlich für länger als zwei Jahre Elternzeit nehmen, kann er die Elternzeit auch gleich im Antrag festhalten, die dann ebenfalls für beide Seiten verbindlich sind und nicht umdisponiert werden können. Deshalb empfiehlt es sich, die Elternzeit zunächst nur für zwei Jahre anzumelden, um eine Entscheidung über die Gestaltung des dritten Jahres noch später treffen zu können.

Ein Antrag auf Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr könnte so formuliert werden:

Sehr geehrter Herr/Frau Arbeitgeber,

hiermit zeige ich an, dass ich ab dem … bis zum … Elternzeit in Anspruch nehmen werde. (Bei Zustimmungsbedürftigkeit): Um Ihre Zustimmung bitte ich bis zum … (setzten Sie Ihrem Arbeitgeber eine zweiwöchige Frist).

Mit freundlichen Grüßen

Ein Antrag auf Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr könnte so formuliert werden:

Sehr geehrter Herr/Frau Arbeitgeber,

hiermit zeige ich an, dass ich ab dem … bis zum … Elternzeit in Anspruch nehmen werde. Unser Kind wurde am … geboren. Mein/e Partner/in/Ich hat/habe … Monate Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr genommen. Weitere … Monate werde ich vom … bis zum … in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung nicht erteilt?

Der Anspruch kann vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei zu diesem Zwecke unverbindlich. Unsere Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

Ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit möglich?

Grundsätzlich ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Europarechtlich ist es für die Mutter vor Geburt eines weiteren Kindes während der laufenden Elternzeit geboten die Elternzeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu unterbrechen, um den gesetzlichen Mutterschutz in Anspruch zu nehmen. Während des Mutterschutzes hat sie im Gegensatz zur Elternzeit nämlich einen Anspruch auf das von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlende Mutterschaftsgeld gemäß § 13 MuSchG und auf den vom Arbeitgeber zu gewährenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 MuSchG. Eine rechtzeitige Mitteilung der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit sollte dem Arbeitgeber jedoch zuvor rechtzeitig mitgeteilt werden. Die Elternzeit muss innerhalb der geltenden Fristen erneut gestellt werden.

Weiterhin ist es möglich die Elternzeit zu beenden, bei Fällen besonderer Härte. Besondere Härte liegt zum Beispiel bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern vor. Der Arbeitgeber darf dies innerhalb einer Frist von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist deshalb ebenfalls vier Wochen zuvor anzukündigen.

Die Elternzeit kann auch vorzeitig enden durch

  • eine mit Zustimmung der Landesbehörde ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers,
  • Kündigung des Arbeitnehmers oder
  • Aufhebungsvertrag.

Besteht die Möglichkeit während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten?

Ja. Gegen den eigenen derzeitigen Arbeitgeber besteht gemäß § 15 Abs. 4 BEEG ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Voraussetzungen sind,

  1. dass der Arbeitgeber mindestens 15 Arbeitnehmer (ausschließlich Auszubildende) beschäftigt,
  2. das Arbeitsverhältnis schon über sechs Monate besteht,
  3. die Arbeitszeit für mindestens zwei Monate verringert werden soll, der Umfang der Arbeitszeit soll dabei min. 15 Stunden/Monat und max. 30 Stunden/Monat betragen,
  4. dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen stehen,
  5. und der Anspruch dem Arbeitgeber rechtzeitig (sieben bzw. 13 Wochen vor Beginn der Tätigkeit) mitgeteilt wurde.

Die Aufnahme bei einer Teilzeitstelle bei einem anderen Arbeitgeber oder einer selbständigen Tätigkeit ist ebenfalls möglich, jedoch bedürfen diese Tätigkeiten der Zustimmung des Arbeitgebers. Es bedarf eines Antrags beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Zustimmung nur bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe innerhalb von vier Wochen verweigern.

Die Arbeitszeit kann nur während der Elternzeit verringert werden. Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Elternzeit gestellt werden. Wenn Eltern die Elternzeit wegen finanzieller Aspekte nur unter der Bedingung der gleichzeitigen Gewährung von Teilzeit nehmen wollen, wird empfohlen das Verlangen nach Elternzeit im Antrag unter der Bedingung zu stellen, dass der Arbeitgeber der Reduzierung der Arbeitszeit zusteht. Diese Bedingung ist zulässig, da deren Erfüllung vom Arbeitgeber als Erklärungsempfänger abhängt. Stellt man den Antrag auf Elternzeit hingegen bedingungslos zusammen mit dem Antrag auf Teilzeit kann der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit ablehnen. Die Elternzeit liefe dann bereits ab dem beantragten Datum ohne das erhoffte Teilzeiteinkommen und ohne rückgängig gemacht werden zu können.

Wie sieht ein Antrag auf Arbeitszeitverringerung aus?

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden.

Beispielsweise kann folgender Antrag formuliert werden:

Sehr geehrter Herr/Frau Arbeitgeber,

ich möchte ab dem …  15 Stunden wöchentlich in Teilzeit arbeiten, und zwar montags bis mittwochs in der Zeit von 9 Uhr bis 14 Uhr. Um Ihre Stellungnahme bitte ich bis zum … (setzten Sie Ihrem Arbeitgeber eine zweiwöchige Frist).

Mit freundlichen Grüßen

Innerhalb welcher Frist muss der Arbeitgeber auf den Teilzeitantrag reagieren?

Nach Zugang des Antrags hat der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit innerhalb einer Frist von vier bzw. acht Wochen abzulehnen (siehe auch die Tabelle).

Elternzeit für den Zeitraum Zustimmung/Ablehnung des Arbeitgebers
Bis zum 3. Lebensjahr 4 Wochen nach Zugang des Antrags
zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr 8 Wochen nach Zugang des Antrags

Lehnt der Arbeitgeber nicht innerhalb dieser Fristen ab, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit gilt entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt.

Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren ablehnt?

Bei einer Ablehnung durch Ihren Arbeitgeber sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Verlaufen die Gespräche erfolglos können Sie sich rechtlich beraten lassen. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei zu diesem Zwecke unverbindlich. Unsere Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

Besteht während der gesamten Elternzeit Kündigungsschutz?

Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer gemäß § 18 BEEG ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der gesamten Elternzeit nicht kündigen.

Mütter sind nach der Geburt des Kindes während der Mutterschutzfrist von in der Regel acht Wochen vor einer Kündigung geschützt. Daran schließt sich nahtlos der Schutz während der Elternzeit an.

Es ist daher darauf zu achten, dass Verlangen nach Elternzeit nicht früher als acht Wochen vor der Elternzeit abgegeben werden.

Dieser Kündigungsschutz kann nicht einzelvertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden. Er gilt auch für alle Teilzeitbeschäftigten.

In besonderen Fällen bleibt eine Kündigung seitens des Arbeitgebers jedoch möglich. Die oberste Landesbehörde muss dabei der Kündigung erst zustimmen.
Im Falle einer Kündigung helfen wir gerne durch Rat und Tat. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei zu diesem Zwecke unverbindlich. Unsere Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

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