Schadensersatz bei Mobbing am Arbeitsplatz

Kategorie: Allgemein

Schadensersatz bei Mobbing am Arbeitsplatz

Mangels von Anspruchsgrundlagen aus einem spezielleren Gesetz und der fehlenden Anspruchsqualität des Mobbings richten sich Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere auf Schmerzensgeld bei Mobbing am Arbeitsplatz nach den allgemeinen Regelungen.

a) Anspruchsgrundlagen für den Schadensersatz bei Mobbing am Arbeitsplatz

Schadensersatz und Ansprüche auf billige Entschädigung bei Mobbing am Arbeitsplatz als Ersatz eines immateriellen Schadens („Schmerzensgeld“) können sich insbesondere aus den §§ 823 ff. BGB i. V. m. Art. 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG ergeben. Nach § 823 Absatz 1 BGB hat der Einzelne, also auch der Arbeitnehmer gegenüber jedermann das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit.

Handlungen von anderen Arbeitnehmern werden dem Arbeitgeber nach § 278 BGB zugerechnet. Handelt der Arbeitgeber oder eines seiner Organe selbst, erfolgt die Zurechnung nach den §§ 31, 89 BGB.

Das Recht auf Achtung der Menschenwürde ist nicht mit dem Persönlichkeitsgrundrecht nach Art. 2 Absatz 1 i. V. m. Art. 1 Absatz 1 GG identisch. Es entfaltet aber vielfach eine gleichartige Wirkung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sog. Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen und die Wahrung des sozialen Geltungsanspruchs gerichtet ist. Es umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch andere.

Wie oben dargelegt, kann dies durch die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes konkretisiert werden, wenn Grundlage der Mobbing-Handlungen Verstöße gegen die Schutzgüter des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind.

Stützt der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing am Arbeitsplatz darauf, der Arbeitgeber habe ihn durch „Mobbing“ an der Gesundheit geschädigt, so kann grundsätzlich nach § 253 Absatz 2 BGB auch eine billigende Entschädigung in Geld gefordert werden.

b) Schadenspositionen bei Schadenseersatz wegen Mobbing am Arbeitsplatz

aa) materielle Schäden

Als materielle Schadenspositionen kommt bei Bezug von Krankengeld insbesondere die Differenz zwischen dem fiktiven Bruttoentgelt und den erhaltenen Leistungen wie Krankengeld und Zuschüssen zum Krankengeld in Betracht (Verdienstausfallschaden). Ebenfalls erfasst sein können übliche, aber entgangene Regelentgelterhöhungen.

bb) immaterielle Schäden

Als immaterielle Schadensposition kommt die Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Betracht. Die Entschädigung im Zusammenhang mit einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts stellt einen Wiedergutmachungsversuch dar, wobei neben der Intensität der Schmerzen im geistigen Bereich, dem Maß der Schuld und dem Anlass und der Begleitumstände der Verletzungshandlung, auch deren Dauer und Nachwirkung sowie etwaige Wirkungen über das Arbeitsverhältnis hinaus zu berücksichtigen sind (LAG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2019 – 10 Sa 704/19 – Juris Randnummer 103).

Menü