Voraussetzungen für den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

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Anwalt für Kündigungsschutz prüft die Voraussetzungen:  Findet das Kündigungsschutzgesetz bei Ihnen Anwendung?

Unser Anwalt für Kündigungsschutz überprüft bei einer Kündigung stets, ob die Voraussetzungen für den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegen. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung genießt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz nicht ohne Grund kündigen. Für eine ordentliche Kündigung muss vielmehr ein Grund im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers zur Kündigung berechtigen oder es muss ein betriebsbedingter Grund gegeben sein. Demnach stellt das Kündigungsschutzgesetz höhere Anforderungen an eine ordentliche Kündigung.

Das Kündigungsschutzgesetz kommt allerdings nur unter den folgenden Voraussetzungen zur Anwendung.

Die Voraussetzungen für den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

Zunächst muss es sich um einen Arbeitnehmer handeln, der bereits länger als 6 Monate ohne Unterbrechung beim Arbeitgeber beschäftigt ist. Ferner darf es sich bei dem Betrieb nicht um einen sogenannten Kleinbetrieb handeln. Ob dies der Fall ist, überprüft unser Anwalt für Kündigung für Sie.

Arbeitnehmer sind alle Mitarbeiter eines Arbeitgebers, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses für diesen tätig werden. Unter den Arbeitnehmerbegriff fallen auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, nicht aber Auszubildenen, freie Mitarbeiter und Praktikanten.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits länger als 6 Monaten für den Arbeitgeber tätig war (sog. Wartezeit). In diesen 6 Monaten muss er aber durchgehend beschäftigt worden sein.  Diese Voraussetzung hat aber nichts mit der Probezeit zu tun. Selbst wenn diese kürzer ist, bleibt es für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei den 6 Monaten. Eine arbeitsvertragliche Verlängerung dieser Zeit ist nicht möglich, da dies für den Arbeitnehmer mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre.

Zu beachten ist zudem, dass die 6 Monate bereits in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, für welchen die Parteien den Beginn vereinbart haben. Auf den Tag der tatsächlichen Arbeitsaufnahme kommt es hingegen nicht an.

Darüber hinaus ist immer auch zu beachten, dass Teilzeitbeschäftigte lediglich anteilig zählen, je nachdem wie viele Wochenstunden sie in dem Betrieb tätig sind. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die wöchentlich bis zu 20 Stunden arbeiten mit 0,5 zu zählen sind. Arbeitet der Arbeitnehmer bis zu 30 Stunden ist er mit 0,75 zu berechnen. Alle Arbeitnehmer die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten zählen als volle Arbeitskraft.

Liegen all diese Voraussetzungen vor findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und die Kündigung ist nur unter den speziellen Voraussetzungen wirksam.

Ausnahmen für Beschäftigungsverhältnisse mit Beginn vor dem 01.01.2004

Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat, ist bei einer Arbeitnehmerzahl von 5 oder weniger von einem Kleinbetrieb auszugehen, mit der Folge, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Sind mehr Arbeitnehmer vorhanden gilt das Kündigungsschutzgesetz. Allerdings müssen dann zum Kündigungszeitpunkt noch mindestens fünf der Alt-Arbeitnehmer (diejenigen, bei denen das Arbeitsverhältnis ebenfalls vor dem 01.01.2004 begonnen hat) tätig sein.

Für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 01.01.2004 begonnen haben, sind mehr als 10 Arbeitnehmer erforderlich damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Genau 10 Arbeitnehmer sind hierbei nicht ausreichend.

Kein Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben

Zuletzt findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung bei sogenannten Kleinbetrieben. Unter welchen Voraussetzungen es sich um einen solchen Kleinbetrieb handelt, hängt von dem Beginn des Arbeitsverhältnisses ab. Die Abgrenzung vom Kleinbetrieb zu einem Großbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kernaufgabe von unserem Anwalt für Kündigung in Hamburg, Norderstedt und Pinneberg.

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