Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing am Arbeitsplatz

Kategorie: Allgemein

Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing am Arbeitsplatz

Bei Mobbing am Arbeitsplatz kann nicht ohne weiteres von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht werden. Vielmehr sind vorher Voraussetzungen zu erfüllen, bevor man der Arbeit fernbleiben kann.

aa) Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts bei Mobbing am Arbeitsplatz

Das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst kann insgesamt dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer sich auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB wegen einer Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers berufen kann.

Dies kann der Fall sein, wenn es dem Arbeitnehmer wegen einer akuten Gefährdung von Leib und Leben unzumutbar ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

bb) Konkreter Hinweis an den Arbeitgeber für ein Zurückbehaltungsrecht bei Mobbing am Arbeitsplatz erforderlich

Liegt als eine Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers vor, darf der Arbeitnehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht erst dann Gebrauch machen, wenn er den Arbeitgeber konkret auf die Verletzungshandlung hingewiesen und ihm Gelegenheit auch in zeitlicher Hinsicht eingeräumt hat, die beanstandeten Missstände abzustellen.

cc) Was passiert, wenn ich den Arbeitgeber nicht konkret hinweise?

Ohne konkreten Hinweis auf die Verletzungshandlung kann Ihnen gekündigt werden. Denn dann kann das Fernbleiben von der Arbeit als beharrliche Arbeitsverweigerung angesehen werden.

Informiert das Mobbing-Opfer den Arbeitgeber daher nicht nachweisbar und hinreichend konkret über die in Rede stehenden Mobbing-Handlungen, geht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes fehl. Das Fernbleiben wäre eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

So führte das Hessische Landesarbeitsgericht in dem Urteil vom 26.08.1997, Aktenzeichen 7 Sa 535/97 aus:

Soweit der Kläger behauptet, hinter seinem Rücken werde von Arbeitskollegen schlecht geredet und mit unredlichen Tricks versucht, die Zusammenarbeit unerträglich zu machen, sind diese Behauptungen so unpräzise, daß aufgrund dieser Behauptungen keine erhöhte Pflichtenstellung der Beklagten ausgelöst wird. Auch die Behauptung des Klägers, von Arbeitskollegen würde Rattengift in seine Nähe gelegt und er werde beschuldigt, sich das Gift selbst beigebracht zu haben, ist unsubstantiiert. Der Kläger müßte konkret vortragen, welche Arbeitskollegen wann mit welchen Worten schlecht über ihn geredet haben, mit welchen genauen Tricks durch wen die Zusammenarbeit unerträglich gemacht wird sowie wann und wo Rattengift in seine Nähe verbracht wurde. Ohne einen solchen konkreten Vortrag kann die Beklagte nicht tätig werden und für Abhilfe sorgen.

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