Ist Mobbing am Arbeitsplatz strafbar?

Kategorie: Allgemein

Ist Mobbing am Arbeitsplatz strafbar?

Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz fragen unseren Anwalt regelmäßig, ob Mobbing am Arbeitsplatz strafbar ist. Mobbing kann in schweren Fällen die gleichen Folgen haben wie eine gegen Leib und Leben gerichtete Straftat.

Ein massiverer Rechtsbruch im Rahmen des Arbeitsrechts als die in den Konsequenzen des Mobbings in Kauf genommene gesundheitliche Schädigung oder gar existenzielle Vernichtung eines Arbeitnehmers ist schlechterdings nicht vorstellbar. Einen eigenen Straftatbestand für Mobbing als solches gibt es de lege lata jedoch nicht.

Strafrechtlich können im Einzelfall aber Verhaltensweisen, die als Mobbing zu werten sind, aus strafrechtlicher Sicht als Körperverletzung (§§ 223 ff. des Strafgesetzbuchs – StGB) als Beleidigung oder üble Nachrede (§§ 185 ff. StGB) oder als Nötigung (§ 240 StGB) geahndet werden.

a) Mobbing am Arbeitsplatz strafbar gemäß § 223 StGB

Beim Straftatbestand der Körperverletzung ist zu beachten, dass rein psychische Empfindungen bei keiner Handlungsalternative genügen, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Absatz 1 StGB zu begründen (vgl. BGHSt 48, 34, 36).

Wirkt der Mobbing-Täter oder die – Täterin auf das Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Körperverletzung erst dann vor, wenn ein pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht (vgl. BGH aaO S. 36 f.).

Bloß emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände, aber auch latente Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Absatz 1 StGB dar (vgl. BGH NStZ 1997, 123).

b) Mobbing am Arbeitsplatz strafbar gemäß § 185, 186 StGB

Ebenfalls kann eine Strafbarkeit wegen Beleidigung oder übler Nachrede in Betracht kommen.

aa) Beleidigung

Dies setzt im Fall der Beleidigung einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre des Betroffenen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung voraus (BGHSt 1, 289).

Die Kundgabe kann auch durch schlüssiges Verhalten geschehen, wie z.B. Nicht-Grüßen, Nicht-Beachten. In der Regel ist aber positives Tun erforderlich.

Jedoch sind allgemeine Unhöflichkeiten wie zum Beispiel Distanzlosigkeit ohne abwertenden Charakter, bloße Taktlosigkeiten oder bloße Belästigungen in der Regel nicht als Beleidigungen einzuordnen.

Auch hier gilt, dass es zu Bedeutungsabweichungen auf Grund von sozialer Schicht, Alter oder der Zugehörigkeit von Subkulturen zu unterschiedlichen Bewertungen von Äußerungen kommen kann (Fischer StGB § 185 Rz. 8).

Keine strafrechtliche Relevanz haben an sich neutrale Bezeichnungen der sexuellen Orientierung, ohne dass dies mit einer Herabwürdigung verbunden ist („homosexuell“, „bisexuell“, „heterosexuell“). Denn diese Begrifflichkeiten sind gerade auf Grund des Antidiskriminierungsgesetzes nicht herabsetzend konnotiert. Eine Diskriminierung von sexuellen Orientierungen würde aber die Folge sein, wenn man die Verwendung dieser Bezeichnungen unter Strafe stellte. Etwas anderes gilt aber bei eindeutig wertenden und herabwürdigenden Bezeichnungen.

So schreibt das LG Tübingen (LG Tübingen, Urteil vom 18. Juli 2012 – 24 Ns 13 Js 10523/11):

Entscheidend ist aber, dass sich das Strafrecht in einen Widerspruch zu dem verfassungsrechtlich begründeten Antidiskriminierungsansatz begeben würde, wenn die Bezeichnung als „homosexuell“ als ehrmindernd und herabsetzend bewertet würde. Darin käme gerade die Diskriminierung zum Ausdruck, die von Rechts wegen nicht mehr sein soll. Insoweit verhält es sich nicht anders wie mit sonstigen Bezeichnungen einer sexuellen Präferenz wie „bisexuell“ oder „heterosexuell“ oder mit Bezeichnungen einer religiösen Zugehörigkeit wie Katholik oder Jude – und zwar völlig unabhängig davon, ob der Erklärungsempfänger der betreffenden Personengruppe angehört.

bb) Üble Nachrede

Der Straftatbestand der üblen Nachrede nach § 186 StGB setzt die Verbreitung von unwahren Tatsachen voraus, die geeignet sind, die Ehre zu verletzen. Eine Tatsache ist unwahr, wenn sie nicht erweislich wahr ist. Die Strafbarkeit entfällt nur, wenn die Tatsache erweislich wahr ist. Zweifel an der Wahrheit gehen zulasten des Täters. Hier können Äußerungen, die nicht vom Tatbestand der Beleidigung erfasst werden, im Einzelfall aufgefangen werden.

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