Mobbing am Arbeitsplatz richtig beweisen

Kategorie: Allgemein

Mobbing am Arbeitsplatz richtig beweisen

Dieser Artikel befasst sich mit dem beweisen von Mobbing am Arbeitsplatz. Zunächst lässt sich hierzu sagen, dass es bei Mobbing am Arbeitsplatz bei der klassischen Beweislastverteilung bleibt, wonach das Mobbingopfer das Mobbing beweisen muss.

a) Die Beweislast für Mobbing am Arbeitsplatz liegt beim Mobbing-Opfer

In einem Prozess auf Schmerzensgeld wegen Mobbings trägt also die klagende Seite die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden. Der Anspruchsteller, also meistens der Arbeitnehmer, muss die klagebegründenden Tatsachen bzgl. aller anspruchsbegründender Tatsachen so vortragen, dass es dem Anspruchsgegner möglich ist, zu erkennen, auf welche konkreten – nach Zeit und Ort identifizierbaren – Tatsachen sich die Anspruchsstellung bezieht.

b) Was muss ich bei Mobbing am Arbeitsplatz beweisen?

Aus diesen Anforderungen ergibt sich auch, was bewiesen werden muss: Anhand einer strukturierten und geordneten Darstellung nach Ort, Zeitpunkt und Angabe der beteiligten Personen müssen die Mobbing-Handlungen dargelegt werden, der Rückschluss auf die verwerfliche Gesinnung ist im Wege des Anscheinsbeweises möglich.

c) Brauche ich für den Beweis von Mobbing am Arbeitsplatz einen einschlägigen medizinischen Befund?

Das Vorliegen eines „mobbingtypischen“ medizinischen Befunds ist nicht zwingend erforderlich, kann jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Beweislage haben. Wenn eine Konnexität zu den behaupteten Mobbinghandlungen feststellbar ist, muss das Vorliegen eines solchen Befunds als ein wichtiges Indiz für die Richtigkeit dieser Behauptungen angesehen werden.

Befindet sich der Arbeitnehmer zudem bereits im Stadium der Arbeitsunfähigkeit, bedarf es zudem besonderer Darlegungen dafür, dass weitere behauptete Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten kausal für das Weiterbestehen der (psychischen und psychosomatischen) Erkrankungen des Arbeitnehmers (als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch) gegeben sind.

d) Wie überwinde ich die typischerweise vorliegende Beweisnot?

Bei Mobbing entsteht aufgrund der Beweislast vielfach eine Beweisnot des Betroffenen. Der Betroffene muss beweisen, dass dieser allein und ohne Zeugen Verhaltensweisen ausgesetzt ist, die in die Kategorie Mobbing einzustufen sind. Insbesondere bei 4-Augengesprächen zwischen Täter und Opfer ist der Nachweis der Mobbing-Handlungen besonders schwierig.

In diesem Zusammenhang gibt es grundsätzlich keine Beweiserleichterungen, die allein mit der Art der schädigenden Handlungsweise (wie hier Mobbingverhalten) begründet ist. Allerdings hat die Rechtsprechung unabhängig von speziellen Beweisproblemen in Mobbingfällen schon immer anerkannt, dass beispielsweise ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schädigungshandlung und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu einer Beweiserleichterung führen kann.

Diese schlechte Beweislage ist durch eine Art. 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit den Grundsätzen eines fairen und auf Waffengleichheit achtenden Verfahrens entsprechende Anwendung der §§ 286, 448, 141 Absatz 1 ZPO auszugleichen. Dabei muss die im Zweifel und in Mobbing-Konstellationen in der Regel erforderliche Anhörung einer Partei bei der gerichtlichen Überzeugungsbildung berücksichtigt werden.

Als bei der Überzeugungsbildung hilfreich hat sich das sogenannte Mobbing-Tagebuch erwiesen. Wenn ein Mobbing-Tagebuch richtig geführt wird, kann es den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast genügen.

e) Was ist ein Mobbing-Tagebuch?

Ein Mobbing-Tagebuch ist eine geordnete Zusammenstellung der Mobbing-Attacken.

Ein Mobbingtagebuch muss sorgfältig geführt werden und insgesamt aus sich selbst heraus verständlichsein. Es soll eine authentische Darstellung des täglichen Arbeitsgeschehens liefern können. Die Aufzeichnungen müssen sich durch das Gericht konkret einordnen und bewerten lassen. Es darf nicht der Eindruck einer nachträglichen Rekonstruktion entstehen, beispielsweise durch unterschiedliche Ausführungen zu identischen Tagen.

Auch wenig hilfreich ist es, wenn zu Mobbing-Attacken ausgeführt wird, an denen das Mobbing-Opfer nachweislich keinen Dienst hatte. Auch ist es nicht ausreichend, wenn sich das Mobbing-Tagebuch auf nur 10 % der fraglichen Tage des Arbeitsverhältnisses bezieht. Ziel eines Mobbing-Tagebuches muss es daher sein, möglichst über den gesamten Zeitraum der Mobbing-Handlungen ein authentisches Bild des täglichen Arbeitsgeschehens zwischen Mobbing-Opfer und Mobbing-Täter zu dokumentieren.

So führt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urt. v. 30.11.2015 – 3 Sa 371/15, BeckRS 2016, 67330 Rn. 41, beck-online zu einem defizitären Mobbing-Tagebuch aus:

Des Weiteren ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Eintragungen sich lediglich auf einen Prozentsatz von knapp über 10 Prozent der fraglichen Tage beziehen, so dass sich auch deshalb der Aussagewert sehr stark in Grenzen hält. Hinzukommt, dass die Eintragungen als solche kaum ein nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiertes Tatsachensubstrat aufweisen, vielmehr handelt es sich durchgängig um Bewertungen, Werturteile, Einschätzungen, die sich auf die subjektive Befindlichkeit des Klägers beziehen […] Letztlich fehlt auch auf der Grundlage dieses ungenügenden tatsächlichen Substrats eine nachvollziehbare Darlegung des Klägers, warum die zuvor als wesentlich dargestellten Grenzen durch das Verhalten maßgeblicher Mitarbeiter der Beklagten überschritten worden sein sollen.

Das Mobbing-Tagebuch muss es dem Arbeitgeber ermöglichen, konkret erwidern können. Daran fehlt es bei einem unstrukturierten Besinnungsaufsatz.

f) Brauche ich Zeugen für das Mobbing? Genügen E-Mails etc.?

Zeugen, die Mobbing-Handlungen bestätigen können, sind für die Überzeugungsfindung des Gerichtes das Beweismittel der Wahl. Der Zeugenbeweis ist – wenn auch das schlechteste– wichtigste Beweismittel bei der gerichtlichen Überzeugungsfindung (Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 4. Auflage, Seite 188, Rz. 641).

Oftmals ist es jedoch so, dass Mobbing-Handlungen gerade nicht unter Zeugen stattfinden. Meistens finden diese Handlungen in 4-Augen Situationen statt. Da dies für Mobbing geradezu typisch ist, sind stehen Zeugen daher oft für die Überzeugung des Gerichts nicht zur Verfügung.

Wie dargelegt, kann die Parteianhörung in Verbindung mit der Vorlage eines Mobbing-Tagebuchs, wenn es den Anforderungen an ein solches genügt, die Beweisnot in Sachen Zeugenbeweis kompensieren. Auch hier zeigt sich der Vorteil der Rücksprache mit Freunden oder Verwandten, welche die Schilderungen von dem von Mobbing-Handlungen geprägten Arbeitsalltag jedenfalls als Zeugen vom Hören-Sagen wahrnehmen und bestätigen können.

E-Mails sind ein hilfreiches Objekt des Augenscheins. Es ist aber darauf zu achten, dass diese nicht unsortiert und zusammenhangslos gesammelt werden, sondern mit einem Mobbing-Tagebuch in einen Gesamtkontext eingebettet werden und so die Authentizität des Mobbing-Tagebuchs verstärken können.

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