Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz

Kategorie: Allgemein

Gibt es ein Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz?

Aktuell gibt es leider noch kein Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz. Die Grünen und die Linken Grüne und Linke haben 2020 jedoch verkündet, ein Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz auf den Weg bringen zu wollen (Süddeutsche Zeitung, 27. Januar 2020).

Dass Beschäftigte besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden sollen, vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Montag, 27. Januar 2020 in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke).

Gegen diese Initiativen wird argumentiert, dass jeder Versuch der Konkretisierung des Mobbingbegriffes eine Begrenzung darstellen würde. Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Gregor Thüsing meint, angesichts der Bandbreite der Fälle und der Mannigfaltigkeit der etwaigen Fallkonstellationen sei ein Anti-Mobbing-Gesetz schwierig.

So meint man, es gebe es keine Lücke: Im Arbeitsrecht gebe es für ein solches Gesetz keinen Regelungsbedarf.

Diese Auffassung greift freilich etwas zu kurz. Denn ein Gesetzeswerk wie der Corpus Iuris, auf den das Bürgerliche Gesetzbuch zurückzuführen ist, wurde ebenfalls lange Zeit mangels Regelungsbedarfes für nicht erforderlich gehalten. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Antidiskriminierungsgesetz nicht erforderlich gewesen. Schließlich kann man auch diese Sachverhalte mit allgemeinen Rechtsgedanken einer Lösung zuführen.

So spricht sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Kodifizierung von Anti-Mobbing Regelungen aus. Dies wäre auch eine gute Gelegenheit die Beweislastverteilung zu Gunsten des Mobbing-Opfers zu erleichtern.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

De lege lata gibt es noch kein Gesetz gegen Mobbing. Grüne und Linke haben 2020 jedoch verkündet, ein Mobbing-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen (Süddeutsche Zeitung, 27. Januar 2020).

Dass Beschäftigte besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden sollen, vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Montag, 27. Januar 2020 in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke).

Gegen diese Initiativen wird argumentiert, dass jeder Versuch der Konkretisierung des Mobbingbegriffes eine Begrenzung darstellen würde. Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Gregor Thüsing meint, angesichts der Bandbreite der Fälle und der Mannigfaltigkeit der etwaigen Fallkonstellationen sei ein Anti-Mobbing-Gesetz schwierig.

So meint man, es gebe es keine Lücke: Im Arbeitsrecht gebe es für ein solches Gesetz keinen Regelungsbedarf.

Diese Auffassung greift freilich etwas zu kurz. Denn ein Gesetzeswerk wie der Corpus Iuris, auf den das Bürgerliche Gesetzbuch zurückzuführen ist, wurde ebenfalls lange Zeit mangels Regelungsbedarfes für nicht erforderlich gehalten. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Antidiskriminierungsgesetz nicht erforderlich gewesen. Schließlich kann man auch diese Sachverhalte mit allgemeinen Rechtsgedanken einer Lösung zuführen.

So spricht sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Kodifizierung von Anti-Mobbing Regelungen aus. Dies wäre auch eine gute Gelegenheit die Beweislastverteilung zu Gunsten des Mobbing-Opfers zu erleichtern.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

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