Bereitschaftszeiten sind mit dem Mindestlohn zu vergüten

Bereitschaftszeit* ist vergütungspflichtige Arbeitszeit. Die Vergütungspflicht nach dem Mindestlohngesetz differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme. Werden Bereitschaftszeiten tariflich oder arbeitsvertraglich nur anteilig als Arbeitszeit berücksichtigt, ändert dies nichts daran, dass jede so erbrachte Zeitstunde mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist.

* = Bereitschaftszeiten sind solche, in denen sich der Beschäftigte zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.

BAG Urteil vom 29.6.16 – 5 AZR 716/15 (LAG Köln Urteil vom 15.10.15 – 8 Sa 540/15), vgl. BAGE 150, 82