Anwalt bei Abmahnung wegen Alkoholmissbrauch/Trunkenheit

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Anwalt bei Abmahnung wegen Alkoholmissbrauch/Trunkenheit

Bei dem Alkoholmissbrauch ist grundsätzlich zwischen Alkoholabhängigkeit und einem alkoholbedingten Fehlverhalten ohne das Vorliegen einer Abhängigkeit zu unterscheiden.

Eine Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinne ist gegeben, wenn infolge psychischer oder physischer Abhängigkeit gewohnheits- und übermäßiger Alkoholgenuss trotz besserer Einsicht nicht aufgegeben oder reduziert werden kann. In solchen Fällen kommt lediglich eine personenbedingte Kündigung und keine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Dazu stellte das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5.5.2015 – 7 Sa 641/14) fest, dass Alkoholabhängigkeit eine Krankheit ist. Verstößt ein Arbeitnehmer infolge seiner Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm deswegen zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen.

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Pflichtverletzungen (zum Beispiel wegen unentschuldigten Fehlens), die auf Alkoholabhängigkeit beruhen, ist danach in der Regel mangels Verschuldens sozialwidrig. Aus diesem Grund kommt in solchen Fällen aufgrund der fehlenden Steuerbarkeit des Verhaltens auch keine Abmahnung in Betracht.

Anders sieht es aus, wenn die Pflichtverletzung wegen Alkoholisierung nicht auf einer Abhängigkeit beruht. Dann kann ohne Weiteres eine Abmahnung erfolgen, sofern ein absolutes Alkoholverbot besteht oder der Arbeitnehmer sich durch den Alkoholverzehr in einen Zustand versetzt, in dem er sich oder andere gefährdet oder seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen kann.

Ab wann im Einzelfall von einer Pflichtverletzung ausgegangen werden kann, richtet sich nach der jeweils auszuübenden Tätigkeit. So liegt bei Tätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich (z.B. bei Chirurgen oder Piloten) eine Pflichtverletzung schon bei sehr geringen Alkoholmengen vor. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, ist es für die Pflichtverletzung zudem unerheblich, ob der Arbeitnehmer schon alkoholisiert zur Arbeit erscheint oder den Alkohol erst im Betrieb trinkt (BAG, Urteil vom 26.1.1995 – 2AZR 649/94).

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